Stand: August 2026
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der BOKODER UG (haftungsbeschränkt), Rayskistraße 11, 01219 Dresden (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Käufer über die im Online-Shop unter exded.com angebotenen Waren sowie über individuelle Angebote.
Der Verkäufer verkauft ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Verkauf an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB findet nicht statt. Mit der Bestellung bestätigt der Käufer, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Der Käufer weist seine Unternehmereigenschaft im Bestellprozess durch Angabe seiner Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Steuernummer oder Handelsregisternummer nach. Der Verkäufer ist berechtigt, Bestellungen ohne diesen Nachweis abzulehnen.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Verkäufer ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht. Sie gelten nur, soweit der Verkäufer ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Mit dem Klick auf „Kaufen“ / „Bestellung aufgeben“ gibt der Käufer eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb befindlichen Waren ab.
Der Eingang der Bestellung wird dem Käufer unverzüglich per E-Mail bestätigt. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme der Bestellung dar.
Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung ausdrücklich in Textform annimmt oder die Ware versendet. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme einer Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
§ 3 Preise und Zahlung
Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Nettobetrag ist jeweils gesondert ausgewiesen.
Die Lieferung innerhalb Deutschlands erfolgt ab einem Bestellwert von 200,00 Euro brutto versandkostenfrei. Unterhalb dieses Betrages wird eine Versandpauschale von 5,49 Euro brutto berechnet. Eine Selbstabholung in Dresden ist nach Terminvereinbarung kostenfrei möglich.
Kosten für Speditionsversand, Gefahrgutversand sowie Sonderverpackungen werden gesondert ausgewiesen und sind von der Versandkostenfreiheit nicht umfasst.
Die Zahlung erfolgt über die im Checkout angebotenen Zahlungsmethoden. Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss fällig.
§ 4 Lieferung und Versand
Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Angegebene Lieferzeiten sind unverbindliche Richtwerte. Beginn der Lieferfrist bei Vorkassezahlung: nach Zahlungseingang.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Frachtführer, Verfrachter oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Käufer über (§ 447 BGB).
Der Käufer hat die Ware bei Anlieferung unverzüglich auf äußerlich erkennbare Transportschäden zu prüfen und diese gegenüber dem Transportunternehmen zu dokumentieren. Der Verkäufer ist über Transportschäden unverzüglich zu informieren.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
§ 6 Kein gesetzliches Widerrufsrecht
Da der Verkäufer ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB verkauft, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 355 BGB.
Der Verkäufer räumt dem Käufer stattdessen ein vertragliches Rückgaberecht ein. Die Einzelheiten regelt § 9 dieser AGB sowie die gesondert veröffentlichte Seite zum vertraglichen Rückgaberecht.
§ 7 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Übergabe der Ware.
Die Verkürzung nach Absatz 1 gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Ansprüche aus vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Verkäufers, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, für Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel sowie für Ansprüche aus einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
Selbständige Garantien der Hersteller bleiben unberührt und bestehen unabhängig neben den gesetzlichen Mängelrechten. Der Verkäufer übernimmt keine eigene Garantie, soweit nicht ausdrücklich in Textform etwas anderes vereinbart ist.
Keine Mängelhaftung besteht für Schäden, die auf unsachgemäßem Gebrauch, fehlender oder fehlerhafter Wartung, Eingriffen Dritter, Nichtbeachtung der Herstellervorgaben, Betrieb ohne die erforderlichen behördlichen Genehmigungen oder auf natürlichem Verschleiß beruhen. Dies gilt insbesondere für Akkus, Propeller und andere Verbrauchsteile.
§ 8 Untersuchungs- und Rügepflicht (Unternehmer)
Ist der Käufer Unternehmer, hat er die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind dem Verkäufer innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt in Textform anzuzeigen, versteckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung. Versäumt der Käufer die rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware als genehmigt (§ 377 HGB).
§ 9 Vertragliches Rückgaberecht gegen Bearbeitungspauschale (Unternehmer)
(1) Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht für Unternehmer nicht. Der Verkäufer räumt dem Käufer jedoch vertraglich das Recht ein, mangelfreie Ware ohne Angabe von Gründen zurückzugeben, sofern sämtliche Voraussetzungen der Absätze 2 bis 4 vorliegen.
(2) Die beabsichtigte Rückgabe ist dem Verkäufer vor dem Rückversand in Textform anzuzeigen. Ohne vorherige Anzeige werden Rücksendungen nicht angenommen.
(3) Voraussetzungen des Rückgaberechts:
- a) Anzeige innerhalb von 14 Tagen ab Lieferung;
- b) die Ware ist vollständig, unbenutzt und befindet sich in ungeöffneter Originalverpackung;
- c) der Käufer trägt die Kosten der Rücksendung;
- d) der Käufer versichert die Rücksendung zum vollen Warenwert und legt den Versicherungsnachweis auf Verlangen vor;
- e) die Gefahr des Verlusts und der Beschädigung trägt der Käufer bis zum Eingang und zur abgeschlossenen Prüfung der Ware beim Verkäufer.
(4) Kein Rückgaberecht besteht bei Waren, die nach Kundenwunsch zusammengestellt oder eigens beschafft wurden, sowie bei Warenzusammenstellungen aus mehreren Einzelgeräten. Bei Waren mit einem Nettowarenwert über 10.000 € ist die Rückgabe nur nach gesonderter Vereinbarung möglich.
(5) Liegen die Voraussetzungen vor, erstattet der Verkäufer 90 % des Nettowarenwerts. 10 % werden als Bearbeitungspauschale einbehalten. Sie deckt Prüfung, Wiedereinlagerung, Neuverpackung, den Verwaltungsaufwand sowie den Wertverlust der Ware als Neuware ab. Dem Käufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Aufwand in dieser Höhe nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
(6) Der Erstattungsanspruch entsteht erst nach vollständigem Eingang der Ware beim Verkäufer und abgeschlossener Prüfung. Die Prüfung erfolgt innerhalb von zehn Werktagen nach Eingang. Ein Versandnachweis des Käufers genügt nicht. Die Erstattung erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss der Prüfung.
(7) Weist die zurückgesandte Ware Beschädigungen, Gebrauchsspuren oder Fehlbestände auf, kann der Verkäufer die Erstattung um den entstandenen Schaden kürzen oder die Rücknahme verweigern. Im Fall der Verweigerung wird die Ware auf Kosten des Käufers zurückgesandt oder nach vorheriger Ankündigung auf dessen Kosten verwahrt.
(8) Die Kosten der ursprünglichen Lieferung werden nicht erstattet.
(9) Die gesetzliche Gewährleistung nach § 7 bleibt unberührt. Bei mangelhafter Ware findet ein Abzug nach Absatz 5 nicht statt; der Käufer trägt in diesem Fall auch keine Rücksendekosten.
§ 10 Haftungsbeschränkung
Der Verkäufer haftet unbegrenzt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Im Übrigen ist die Haftung auf typisch vorhersehbare Schäden begrenzt.
§ 11 Hinweis zur Drohnenregulierung
Der Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge unterliegt in Deutschland und der EU der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 sowie der Delegierten Verordnung (EU) 2019/945. Der Käufer ist selbst verantwortlich für die Einhaltung aller geltenden Vorschriften, insbesondere für die Registrierung als Betreiber, den Kompetenznachweis des Fernpiloten, die Versicherungspflicht sowie die Einhaltung von Betriebsbeschränkungen.
Der Betrieb der gelieferten Geräte kann darüber hinaus behördliche Genehmigungen, Anzeigen, Nachweise oder Qualifikationen erfordern. Die Beschaffung obliegt ausschließlich dem Käufer. Dies gilt insbesondere für Betriebsgenehmigungen in der speziellen Kategorie nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947, für Anzeigen und Ausnahmen in geografischen Gebieten nach § 21h LuftVO, für die Zulassung von Geräten zur Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln nach § 18 PflSchG sowie für den Erwerb von Wärmebild-Zielfernrohren und Vorsatzgeräten, der nach dem Waffengesetz einen gültigen Jagdschein oder eine entsprechende Berechtigung voraussetzt.
Der Verkäufer erteilt allgemeine Produktinformationen, jedoch keine Rechtsberatung. Eine Zusage über die Genehmigungsfähigkeit eines bestimmten Einsatzes wird nicht erteilt. Kann der Käufer die Ware wegen fehlender Genehmigungen nicht einsetzen, berührt dies die Wirksamkeit des Kaufvertrages nicht.
Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Verstöße des Käufers gegen geltende Vorschriften.
§ 12 Exportkontrolle und Sanktionen
Die angebotenen Waren können Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use) im Sinne der Verordnung (EU) 2021/821 unterliegen. Der Verkauf, die Lieferung sowie die Weitergabe der Waren erfolgen ausschließlich unter Beachtung der geltenden Ausfuhr- und Sanktionsvorschriften der Europäischen Union, insbesondere der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 sowie weiterer einschlägiger EU-Sanktionsverordnungen.
Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, dass weder er selbst noch der Endverwender der Ware auf einer EU-Sanktionsliste geführt wird und dass die Ware nicht für den Export, die Wiederausfuhr oder die Weitergabe an sanktionierte Länder, Organisationen oder Personen bestimmt ist. Eine Weiterveräußerung oder unentgeltliche Weitergabe der Ware an sanktionierte Empfänger ist untersagt.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Bestellungen abzulehnen oder zu stornieren, sofern begründete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Ausfuhr- oder Sanktionsvorschriften bestehen.
§ 13 Rücknahme von Altbatterien
Der Verkäufer ist nach der Verordnung (EU) 2023/1542 sowie nach § 14 und § 18 des Batterierecht-Durchführungsgesetzes (BattDG) verpflichtet, Altbatterien und Altakkumulatoren der Kategorien, die er als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat, unentgeltlich zurückzunehmen. Die Rücknahme ist nicht davon abhängig, dass die Batterie beim Verkäufer erworben wurde.
Die Rücknahme erfolgt nach Maßgabe der gesondert veröffentlichten Hinweisseite zur Batterieentsorgung. Der Käufer ist verpflichtet, Altbatterien einer ordnungsgemäßen getrennten Entsorgung zuzuführen und nicht über den Hausmüll zu entsorgen.
§ 14 Zahlungsverzug
(1) Bestellungen über unseren Online-Shop sind mit Vertragsschluss vollständig im Voraus zu zahlen. Die Ware wird erst nach vollständigem Zahlungseingang versandt.
(2) Bei individuell vereinbarten Lieferungen – etwa nach vorheriger Anfrage oder bei größeren Beschaffungen – gelten die zwischen den Parteien in Textform vereinbarten Zahlungsbedingungen. Wir behalten uns vor, eine Anzahlung von mindestens 50 Prozent des Auftragswerts zu verlangen und die Lieferung bis zum Eingang dieser Anzahlung zurückzustellen.
(3) Gerät der Käufer mit einer vereinbarten Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen (§ 288 Abs. 2 BGB). Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(4) Zusätzlich schulden Sie als Unternehmer eine Pauschale in Höhe von 40,00 Euro nach § 288 Abs. 5 BGB. Diese Pauschale wird auf einen geschuldeten Schadensersatz angerechnet, soweit dieser in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
(5) Solange eine fällige Zahlung offen ist, sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen aus demselben Vertragsverhältnis zurückzuhalten.
§ 15 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist oder wenn sie in einem engen rechtlichen Zusammenhang mit unserer Forderung steht.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 16 Schlussbestimmungen
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Verträge mit Unternehmern ist Dresden. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Entsprechendes gilt für den Fall, dass sich in diesen AGB eine Regelungslücke zeigt.
