Stand: Mai 2025
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der BOKODER UG (haftungsbeschränkt), Rayskistraße 11, 01219 Dresden (nachfolgend „Verkäufer“) und Verbrauchern sowie Unternehmern (nachfolgend „Käufer“) über die im Online-Shop unter exded.com angebotenen Waren.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Mit dem Klick auf „Kaufen“ / „Bestellung aufgeben“ gibt der Käufer eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb befindlichen Waren ab.
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt. Die Auftragsbestätigung wird automatisch nach Eingang der Bestellung versandt und stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die Ware versendet oder eine ausdrückliche Versandbestätigung übermittelt.
§ 3 Preise und Zahlung
Alle Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzliche Liefer- und Versandkosten werden auf der jeweiligen Produktseite sowie im Bestellprozess ausgewiesen.
Die Zahlung erfolgt über die im Checkout angebotenen Zahlungsmethoden. Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss fällig.
§ 4 Lieferung und Versand
Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Angegebene Lieferzeiten sind unverbindliche Richtwerte. Beginn der Lieferfrist bei Vorkassezahlung: nach Zahlungseingang.
Das Versandrisiko trägt bei Verbrauchern der Verkäufer. Bei Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Logistikdienstleister auf den Käufer über.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
§ 6 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Einzelheiten sind der gesonderten Widerrufsbelehrung zu entnehmen.
§ 7 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche beträgt für Verbraucher 2 Jahre ab Lieferung. Bei gebraucht verkauften Waren kann diese Frist auf 1 Jahr verkürzt werden, sofern dies ausdrücklich vereinbart wird. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr.
§ 8 Haftungsbeschränkung
Der Verkäufer haftet unbegrenzt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Im Übrigen ist die Haftung auf typisch vorhersehbare Schäden begrenzt.
§ 9 Hinweis zur Drohnenregulierung
Drohnen unterliegen in Deutschland und der EU der EU-Drohnenverordnung (Delegierte Verordnung (EU) 2019/945 und Durchführungsverordnung (EU) 2021/664). Käufer sind selbst verantwortlich für die Einhaltung aller geltenden Vorschriften, insbesondere Registrierungspflichten (beim Luftfahrt-Bundesamt), Versicherungspflichten sowie Betriebsbeschränkungen. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Verstöße des Käufers gegen geltende Drohnenregularien.
§ 10 Exportkontrolle und Sanktionen
Die angebotenen Waren können Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use) im Sinne der Verordnung (EU) 2021/821 unterliegen. Der Verkauf, die Lieferung sowie die Weitergabe der Waren erfolgen ausschließlich unter Beachtung der geltenden Ausfuhr- und Sanktionsvorschriften der Europäischen Union, insbesondere der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 sowie weiterer einschlägiger EU-Sanktionsverordnungen.
Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, dass weder er selbst noch der Endverwender der Ware auf einer EU-Sanktionsliste geführt wird und dass die Ware nicht für den Export, die Wiederausfuhr oder die Weitergabe an sanktionierte Länder, Organisationen oder Personen bestimmt ist. Eine Weiterveräußerung oder unentgeltliche Weitergabe der Ware an sanktionierte Empfänger ist untersagt.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Bestellungen abzulehnen oder zu stornieren, sofern begründete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Ausfuhr- oder Sanktionsvorschriften bestehen.
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der Käufer Verbraucher mit Wohnsitz in der EU, gelten ergänzend die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Verträge mit Unternehmern ist Dresden. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.